Gesellschaftsrechtliche Entscheidungen prägen ein Unternehmen über Jahre: die Wahl der Rechtsform, der Gesellschaftsvertrag, die Beschlüsse der Gesellschafter und die Übertragung von Anteilen. Als Anwalt für Gesellschaftsrecht beraten wir Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer in der Gründungsphase, im laufenden Betrieb und bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten.
Das Gesellschaftsrecht regelt die Gründung, die innere Ordnung und die Beendigung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Maßgeblich sind vor allem das GmbH-Gesetz (GmbHG), das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Viele gesellschaftsrechtliche Gestaltungen haben steuerliche Folgen. Bei Feigl Mynarik Reich arbeiten Rechtsanwälte und Steuerberater zusammen, sodass beide Seiten gemeinsam betrachtet werden.
Rechtsformwahl und Gründung
Häufig gewählte Rechtsformen sind die GmbH, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die GmbH & Co. KG und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie unterscheiden sich unter anderem bei Haftung, Kapitalausstattung, Formvorschriften und Besteuerung. Welche Rechtsform passt, hängt von den Zielen der Gründer, vom Haftungsrisiko und von der steuerlichen Situation ab. Mehr zur steuerlichen Seite finden Sie unter Rechtsformen und Gesellschaften und unter Gründungsberatung.
GmbH und UG (haftungsbeschränkt)
Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Bei einer Bargründung darf die Anmeldung zum Handelsregister erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist und die eingezahlten Beträge insgesamt die Hälfte des Mindeststammkapitals, also 12.500 Euro, erreichen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Form (§ 2 Abs. 1 GmbHG). Für einfache Gründungen mit höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer steht ein gesetzliches Musterprotokoll zur Verfügung.
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist eine GmbH mit einem Stammkapital unter 25.000 Euro. Die Anmeldung ist erst zulässig, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen (§ 5a Abs. 2 GmbHG). In der Bilanz ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist (§ 5a Abs. 3 GmbHG).
Personengesellschaften nach der Reform
Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich seitdem in das Gesellschaftsregister eintragen lassen und führt dann den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“. Die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig (§ 707 Abs. 1 BGB). Soll eine GbR zum Beispiel als Eigentümerin im Grundbuch oder als Gesellschafterin in einer Gesellschafterliste eingetragen werden, setzt dies ihre vorherige Eintragung im Gesellschaftsregister voraus.
Gesellschaftsvertrag und Übertragung von Anteilen
Der Gesellschaftsvertrag regelt das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft. Neben den gesetzlichen Mindestangaben haben häufig Regelungen zu Stimmrechten, Gewinnverteilung, Geschäftsführung, Wettbewerbsverboten, Abfindung, Einziehung von Anteilen und Nachfolge im Todesfall Bedeutung. Fehlen solche Regelungen, gilt das Gesetz, das nicht in jedem Fall den Interessen der Beteiligten entspricht.
Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbH erfordert einen Beschluss der Gesellschafter mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und dessen notarielle Beurkundung (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann weitere Erfordernisse vorsehen.
Zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen ist ein in notarieller Form geschlossener Vertrag erforderlich (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft (§ 15 Abs. 5 GmbHG).
Gesellschafterstreit: Beschlüsse, Ausscheiden und Abfindung
Konflikte unter Gesellschaftern entstehen häufig bei der Gewinnverwendung, bei der Abberufung von Geschäftsführern, bei Kapitalmaßnahmen oder beim Ausscheiden eines Gesellschafters. Oft geht es um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen.
Für Personenhandelsgesellschaften wie OHG und KG gilt seit dem 1. Januar 2024 ein gesetzliches Beschlussmängelrecht (§§ 110 ff. HGB). Anfechtbare Beschlüsse sind durch Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft anzugreifen. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten zu erheben, beginnend mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den Gesellschafter (§ 112 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann eine andere Frist vorsehen, die einen Monat nicht unterschreiten darf. Bei der GmbH sind Beschlussmängel nach der Rechtsprechung ebenfalls innerhalb einer angemessenen Frist geltend zu machen. Wegen dieser Fristen hat eine frühzeitige rechtliche Prüfung große Bedeutung.
Scheidet ein Gesellschafter aus, stellt sich die Frage nach der Abfindung. Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ist nur zulässig, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist (§ 34 Abs. 1 GmbHG). Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag unterliegen rechtlichen Grenzen. Ob ein Ausschluss oder eine Klausel wirksam ist, hängt von der Ausgestaltung und vom Einzelfall ab.
Haftung von Geschäftsführern
Geschäftsführer einer GmbH haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Verletzen sie ihre Obliegenheiten, haften sie der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Hinzu kommen besondere Pflichten in der Krise der Gesellschaft, zum Beispiel die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO und die Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach § 15b InsO, sowie die steuerliche Haftung nach § 69 AO. Mehr dazu finden Sie unter Insolvenzrecht.
Unternehmenskauf und Umstrukturierung
Beim Kauf oder Verkauf eines Unternehmens werden entweder Gesellschaftsanteile übertragen (Share Deal) oder einzelne Wirtschaftsgüter (Asset Deal). Beide Wege unterscheiden sich in Haftung, Vertragsgestaltung und steuerlichen Folgen. Wir begleiten Mandanten bei der Verhandlung und Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen. Umstrukturierungen wie ein Formwechsel oder eine Verschmelzung richten sich nach dem Umwandlungsgesetz und können erhebliche steuerliche Auswirkungen haben. Mehr zu unserer Tätigkeit im Vertragsrecht finden Sie unter Wirtschafts- und Zivilrecht.
Unsere Leistungen im Gesellschaftsrecht
Wir begleiten Gesellschafter und Geschäftsführer von der Gründung bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung.
Gründung und Gestaltung
- Beratung zur Rechtsformwahl gemeinsam mit unseren Steuerberatern
- Gründung von GmbH, UG (haftungsbeschränkt), GmbH & Co. KG und GbR
- Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und Gesellschaftervereinbarungen
- Geschäftsführerverträge
Laufende Begleitung
- Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüssen
- Änderungen des Gesellschaftsvertrags und Kapitalmaßnahmen
- Übertragung von Geschäftsanteilen und Nachfolgeregelungen
- Unternehmenskauf als Share Deal oder Asset Deal
Im Streitfall
- Anfechtung und Abwehr von Gesellschafterbeschlüssen
- Ausscheiden, Ausschluss und Abfindung von Gesellschaftern
- Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer und deren Abwehr
- Vertretung vor Gericht
Wir streben in vielen Fällen zunächst eine außergerichtliche Einigung an. Ist das nicht möglich, vertreten wir unsere Mandanten auch vor Gericht. Mehr dazu unter Prozessrecht.
Kosten der Beratung im Gesellschaftsrecht
Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer individuellen Vergütungsvereinbarung. Maßgeblich sind der Gegenstandswert und der Umfang der Tätigkeit. Notarkosten für Beurkundungen und Beglaubigungen richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Über die voraussichtlichen Kosten sprechen wir mit Ihnen vor Beginn des Mandats.
Beratung im Gesellschaftsrecht bei Feigl Mynarik Reich
Gesellschaftsrechtliche Fragen betreffen fast immer auch die Steuer und die persönliche Haftung. Unsere Rechtsanwälte und Steuerberater an den Standorten München und Würzburg prüfen Ihre Situation gemeinsam und zeigen Ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken. Vereinbaren Sie über unsere Kontaktseite einen Termin für ein Beratungsgespräch.
FAQs: Häufig gestellte Fragen zum Gesellschaftsrecht
Wie hoch muss das Stammkapital einer GmbH sein?
Mindestens 25.000 Euro. Bei einer Bargründung müssen vor der Anmeldung auf jeden Geschäftsanteil ein Viertel des Nennbetrags und insgesamt mindestens 12.500 Euro eingezahlt sein.
Was unterscheidet die GmbH von der UG (haftungsbeschränkt)?
Die UG ist eine GmbH mit einem Stammkapital unter 25.000 Euro. Ihr Stammkapital muss vor der Anmeldung voll eingezahlt sein, Sacheinlagen sind ausgeschlossen. Ein Viertel des um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses ist in eine gesetzliche Rücklage einzustellen.
Muss der Gesellschaftsvertrag einer GmbH notariell beurkundet werden?
Ja, der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Form. Für einfache Gründungen mit höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer kann ein gesetzliches Musterprotokoll verwendet werden.
Muss sich eine GbR in das Gesellschaftsregister eintragen lassen?
Grundsätzlich nicht, die Eintragung ist freiwillig. Soll die GbR aber zum Beispiel ein Grundstück erwerben oder in eine Gesellschafterliste eingetragen werden, setzt dies ihre vorherige Eintragung im Gesellschaftsregister voraus.
Wie werden GmbH-Anteile übertragen?
Durch einen notariell geschlossenen Abtretungsvertrag. Der Gesellschaftsvertrag kann zusätzliche Voraussetzungen vorsehen, insbesondere die Genehmigung der Gesellschaft.
Mit welcher Mehrheit wird der Gesellschaftsvertrag einer GmbH geändert?
Mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, soweit der Gesellschaftsvertrag keine weiteren Erfordernisse vorsieht. Der Beschluss ist notariell zu beurkunden.
Wie kann ich mich gegen einen Gesellschafterbeschluss wehren?
Fehlerhafte Beschlüsse können nichtig oder anfechtbar sein. Bei OHG und KG ist die Anfechtungsklage innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zu erheben, soweit der Gesellschaftsvertrag keine andere Frist vorsieht. Auch bei der GmbH sind Beschlussmängel innerhalb einer angemessenen Frist geltend zu machen.
Wann haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich?
Gegenüber der Gesellschaft haftet er, wenn er seine Obliegenheiten verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Hinzu kommen besondere Haftungstatbestände, zum Beispiel in der Krise der Gesellschaft und für Steuern.
Kann ein Gesellschafter gegen seinen Willen ausgeschlossen werden?
Unter bestimmten Voraussetzungen ja, zum Beispiel aus wichtigem Grund oder durch eine im Gesellschaftsvertrag zugelassene Einziehung von Geschäftsanteilen. Ob ein Ausschluss wirksam ist und welche Abfindung zusteht, hängt vom Einzelfall ab.
Wann ist eine anwaltliche Beratung im Gesellschaftsrecht sinnvoll?
Bei der Gründung, bei der Gestaltung oder Änderung des Gesellschaftsvertrags, beim Eintritt oder Ausscheiden von Gesellschaftern, bei Streit über Beschlüsse und bei Haftungsfragen. Erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater können die rechtlichen und steuerlichen Folgen gemeinsam prüfen.