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Haftet ein neuer Geschäftsführer für alte Schulden in einer GmbH?

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Worum geht es in diesem Beitrag:

Einem neuen GmbH-Geschäftsführer stellt sich eine entscheidende Frage: Haftet er mit seinem Privatvermögen für alte Schulden der GmbH?

Dieser Beitrag erklärt potenzielle Haftungsrisiken eines neuen Geschäftsführers und entsprechende Abwehrstrategien.

Geschäftsführer haftet nicht für Schulden der GmbH

 Zunächst die Entwarnung: Weder alte noch neue Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen für Schulden der GmbH. Das verrät schon der Name „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.

Mit beschränkter Haftung ist gemeint, dass Gläubiger grundsätzlich nur auf das Kapital der GmbH zugreifen können. Zur Verfügung steht nicht bloß das eingetragene Stammkapital, sondern das gesamte verfügbare Kapital der GmbH.

Reicht das Geld der GmbH nicht aus, haften nicht die Geschäftsführer (und in aller Regel auch nicht die Gesellschafter).

In Betracht kommt ausschließlich, dass Geschäftsführer für eigene Pflichtverletzungen haften. Ihnen muss also ein Vorwurf gemacht werden können. Auch neue Geschäftsführer haften in diesem Zusammenhang aber nur für persönliche Pflichtverletzungen – nicht für die ihrer Vorgänger.

Welche Haftung trifft einen neuen Geschäftsführer für alte Vorgänge?

 

Trotzdem können Vorgänge aus der Zeit vor dem neuen Geschäftsführer zum Haftungsrisiko für diesen werden. Relevant sind zum Beispiel folgende Fälle:

Verletzung der Überwachungs- und Organisationspflicht

Der neue Geschäftsführer haftet nicht bloß für sein aktives Tun. Ihn trifft auch eine sog. Überwachungs- und Organisationspflicht. Er muss rechtswidriges Verhalten der Mitarbeiter möglichst verhindern. Die vorhandenen Strukturen können ihm schnell zum Nachteil gereichen.

Beispiele:

  • Der bisherige Geschäftsführer der mittelständischen Z-GmbH interessierte sich nicht dafür, welche Einkaufsverträge im Einzelnen abgeschlossen wurden. Die Mitarbeiter handelten selbst bei hohen Summen oft ohne Rücksprache. Der neue Geschäftsführer weiß von dieser Praxis nicht. Vier Monate nach dessen Bestellung schließt ein Sachbearbeiter zahlreiche Verträge ab und die GmbH geht in Vorkasse. Die Lieferungen bleiben aus. Die Gesellschaft kann den Schaden eventuell vom neuen Geschäftsführer ersetzt verlangen. Er hätte die hochriskante Praxis seines Vorgängers unterbinden müssen, z.B. durch Einführung eines Freigabesystems.

Die A-GmbH betreibt ein Restaurant mit einem eigenen Parkplatz. Geschäftsführer G tritt im Dezember 2018 neu in die GmbH ein. Es wurde bisher versäumt, einen Plan aufzustellen, wer im Winter den Parkplatz von Schnee räumt und Eisglätte beseitigt. Im Dezember 2018 rutscht ein Gast auf dem Parkplatz auf einer vereisten Stelle aus und verletzt sich beim Sturz schwer. Er verlangt nun Schadensersatz von G (angelehnt an OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2012 – 7 U 32/12).

Beim Eintritt in die GmbH sollte der neue Geschäftsführer sich daher zügig einen Überblick über die Betriebsabläufe verschaffen. Das gilt insbesondere für Bereiche, die besonders haftungssensibel sind.

Unausweichlich ist die Haftung in den genannten Fällen aber nicht. Es kommt auch darauf an, ob dem Geschäftsführer fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Beispiele:

  • Daran fehlt es insbesondere, wenn der Geschäftsführer erst kurz vor dem Schadensereignis in die GmbH eingetreten ist und noch keine Gelegenheit hatte, die Betriebsabläufe zu überwachen und ggf. anders zu organisieren. Dies dürfte insbesondere auf das zweite Beispiel zutreffen.
  • Bedeutung kann auch haben, dass der neue Geschäftsführer für den Bereich nicht zuständig ist. Gänzlich ausgeschlossen ist seine Haftung damit aber nicht. Je relevanter das Geschäft für die Gesellschaft, desto unbedeutender ist die Ressortverteilung der Geschäftsführer. Alle Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass wichtige Geschäfte gemeinsam besprochen und entschieden werden. Wenn die GmbH etwa ein fehlerhaftes Produkt in Umlauf bringt, das Schäden bei Kunden verursacht, ist ein Geschäftsführer im Bereich „Finanzen“ nicht automatisch entlastet, nur weil er nicht formal für den Bereich „Produktion“ oder „Entwicklung“ zuständig ist.

Ist Insolvenz schon eingetreten?

Einen ganz besonders aufmerksamen Blick sollten neue Geschäftsführer auf die Finanzlage des Unternehmens werfen! Gerade in einer kriselnden GmbH ist schnelles Handeln gefragt. Der Geschäftsführer ist nämlich verpflichtet, nach Eintritt der Insolvenzreife so schnell wie möglich einen Insolvenzantrag zu stellen. Dafür hat er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der GmbH maximal drei Wochen Zeit, bei Überschuldung (seit dem 1.1.2021) höchstens sechs Wochen (§ 15a Abs. 1 InsO). Der Geschäftsführer sollte sich auf den Antrag so früh wie möglich vorbereiten. Versäumt er die Frist, drohen Konsequenzen an zahlreichen Fronten. Die wichtigsten Folgen sind:  

  • Gläubiger können vom Geschäftsführer den Schaden ersetzt verlangen, der ihnen durch den verspäteten oder ausgebliebenen Antrag entstanden ist (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO). Schließlich hätten sie in der Regel mehr Geld erhalten, wenn der Antrag früher gestellt worden wäre. Man spricht vom sog. Quotenschaden bzw. Vertrauensschaden (abhängig davon, wann die Forderung des Gläubigers begründet wurde).
  • Ist die GmbH insolvent, darf der Geschäftsführer nur noch ganz bestimmte Zahlungen leisten. Hält er sich nicht daran, kann die GmbH Ersatz der gezahlten Beträge verlangen (§ 15b InsO; früher § 64 GmbHG). Gerade Insolvenzverwalter prüfen sehr genau, ob sie in diesem Rahmen den Geschäftsführer beanspruchen können.
  • Der Geschäftsführer macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar (§ 15a Abs. 4 InsO).

Besteht der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, sollten Sie uns kontaktieren. Gemeinsam kann der Sachverhalt geprüft werden und ggf. ein ordnungsgemäßer Insolvenzantrag gestellt werden. Je nach Finanzlage bieten sich auch andere Maßnahmen an, die noch stärker die Sanierung der GmbH in den Blick nehmen.

Aktueller Hinweis: Die Antragspflicht wurde in der Coronakrise teilweise ausgesetzt. Wer im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 eigentlich wegen Überschuldung Insolvenzantrag stellen müsste, ist davon unter Umständen befreit. Unter anderem ist darzulegen, dass die Überschuldung auf den Folgen der Pandemie beruht. Ist die GmbH hingegen zahlungsunfähig, muss Antrag gestellt werden. Die Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit war nur vom 1.3. bis zum 30.9.2020 ausgesetzt.

Update: Die Insolvenzantragspflicht ist teilweise auch noch im gesamten Januar ausgesetzt. Das gilt sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit. Grund dafür sind Verzögerungen bei der Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass allein diese Verspätungen zu Insolvenzen führen. Folgende Voraussetzungen müssen daher vorliegen:

  • Im November oder Dezember wurde ein Antrag auf Corona-Hilfen gestellt. War dies aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, genügt schon die generelle Berechtigung auf Corona-Hilfen.

Besteht hingegen offensichtlich kein Anspruch auf Corona-Hilfen, bleibt es – trotz Antrag auf Staatshilfe – bei der Insolvenzantragspflicht. Dasselbe gilt, wenn die Corona-Hilfen offensichtlich nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife ausreichen werden.

wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt?

Ein weiteres Haftungsrisiko kann bestehen, wenn die GmbH die Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt. Grundsätzlich kommt eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Sozialversicherungsträgern aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266a StGB in Betracht. Außerdem macht der Geschäftsführer sich unter Umständen sogar strafbar.

Auch hier haftet der neue Geschäftsführer nicht für das Verhalten seines Vorgängers. Maßgeblich ist, ob der neue Geschäftsführer selbst die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlt. Eine Erkundungspflicht, ob der Vorgänger die Beiträge ordnungsgemäß abgeführt hat, besteht grundsätzlich nicht. Findet er aber ausstehende Beträge vor, muss er diese begleichen.

Ein neuer Geschäftsführer sollte daher gründlich überprüfen, ob alle Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden.

Sind die Steuerschulden beglichen?

 Außerdem kann der Geschäftsführer selbst für Steuerschulden der GmbH haften. Geschäftsführer haften gem. § 69 AO i.V.m. § 34 AO für die Steuerschulden der GmbH, wenn sie zumindest grob fahrlässig gegen steuerliche Pflichten verstoßen haben.

Für neu eintretende Geschäftsführer ist dabei folgendes besonders wichtig: Stellen sie fest, dass ein Vorgänger Steuerschulden nicht beglichen hat, müssen sie diese unverzüglich zahlen. Sonst liegt hierin eine eigene Pflichtverletzung des neuen Geschäftsführers. Dann haftet er selbst für die Steuerschulden. Die Haftung dauert solange an, wie das Amt des Geschäftsführers besteht.

Wie kann neuer Geschäftsführer sich gegen Haftung für alte Schulden wehren?

 Die Haftung von Geschäftsführern ist meist eine komplizierte Angelegenheit. Je nach Fall bestehen daher mehrere Ansatzpunkte, um Ansprüche abzuwehren. Das können etwa sein:

  • In der Regel muss der Gläubiger, die GmbH oder der Insolvenzverwalter beweisen, warum der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haften soll. Das ist bei komplexen wirtschaftlichen Sacherhalten oft nur schwer möglich.
  • Insbesondere muss dem neuen Geschäftsführer ein eigenes Verschulden nachgewiesen werden. Gerade bei Vorgängen vor seinem Amtsantritt ist dies besonders schwierig und oft nicht möglich.
  • Gegen Schadensersatzansprüche kann häufig ein sogenannter dezentraler Entlastungsbeweis geführt werden. Der Geschäftsführer trägt dann vor, dass er die Leitungsebene unter sich ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht hat. Dann kann ihm kein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.

Häufig besteht zugunsten des Geschäftsführers zudem eine sogenannte D&O-Versicherung. Diese schließt üblicherweise die GmbH für den Geschäftsführer ab. Erfasst sind dabei im Regelfall sowohl Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer als auch Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer. Die D&O-Versicherung zahlt aber nicht in jedem Haftungsfall eines neuen Geschäftsführers!

Fazit

  • Ein neuer Geschäftsführer haftet nicht für alte Schulden der GmbH.
  • Er haftet nur für eigene Pflichtverletzungen.
  • Eine eigene Pflichtverletzung kann auch darin bestehen, dass der neue Geschäftsführer problematische Zustände nicht beseitigt, die schon vor seinem Amtsantritt bestanden.
  • Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit denen sich ein Geschäftsführer gegen die Haftung für alte Schulden wehren kann. Häufig schützt ihn eine D&O-Versicherung.
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